Podiumsdiskusion zur Iranpolitik der Europäischen Union

Festhalten am Spitzenkandidatenprinzip – EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Ausgang der Europawahlen

„Die Wahlbeteiligung ist weitaus höher als bei früheren Europawahlen, und die Populisten und Extremisten sind nicht so stark geworden, wie befürchtet wurde. Das sind gute Nachrichten", bewertet Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, das Ergebnis der Europawahlen. „Das Europäische Parlament wird nicht von Europafeinden gelähmt werden", zeigt sich Moos erleichtert. „Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament findet, die sich hinter eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten stellt." Dies müsse schnell geschehen, damit die Staats- und Regierungschefs keinen Kandidaten am Parlament vorbei bestimmen. „Die neue Kommissionspräsidentin, der neue Kommissionspräsident muss aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen", fordert Moos.

„Der Ausgang der Europawahlen wurde nicht nur in Deutschland von Themen bestimmt, die ganz eindeutig den Mehrwert einer starken Europäischen Union zeigen", so der EUD-Generalsekretär weiter. „Es gibt mit dem Klimawandel und der Migration existentielle Fragen, für die es nur europäische Antworten geben kann und für die es längst eine europäische Öffentlichkeit gibt." Auch der soziale Zusammenhalt und die innere und äußere Sicherheit bewegten die Europäerinnen und Europäer.

„Es ist nun an der Zeit, die nationale Nabelschau zu beenden und endlich überzeugende europäische Politik zu machen." Dazu gehöre, den Weg für ein einheitliches europäisches Wahlrecht frei zu machen mit transnationalen Wahlkreisen, wie sie die europäischen Föderalisten fordern.

 

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