Podiumsdiskusion zur Iranpolitik der Europäischen Union

EUD-Generalsekretär Christian Moos zur UK-Wahl: „Erste Priorität ist die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger“

„Zwar hat nur eine relative Mehrheit für Johnsons Tories gestimmt. Das knallharte britische Mehrheitswahlrecht hat aber in Bezug auf den Brexit Klarheit gebracht, zumindest für den Austritt als solchen, der nun wohl zum 31. Januar 2020 vollzogen wird. Die Folgen, wirtschaftlich und politisch, für die EU wie auch für das Vereinigte Königreich, sind völlig offen“, so EUD-Generalsekretär Christian Moos.

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„Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werden sehr hart werden. Denn der Volksverführer und notorische Lügner Boris Johnson kann nun „durchregieren".

Wichtig ist zunächst, dass der Austritt so vollzogen wird, wie nun vereinbart. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beider Seiten müssen gewahrt werden. Das muss an erster Stelle stehen.

Aus europäischer Sicht wird es mit Blick auf die  „geopolitischen" Ziele der neuen Kommission sehr wichtig sein, dass London sich nicht allzu weit vom Kontinent entfernt. Die Aufgabe wird keine leichte sein. Eigentlich geht die Arbeit nach dem Austritt erst richtig los.

Die Kräfte, die Europa und den Westen spalten wollen, werden weiter sehr stark sein und nach diesem Sieg Johnsons noch stärker werden.

Der populistische Malstrom unserer Zeit schwillt weiter an. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Kräfte der europäischen Zivilgesellschaft wie die Europa-Union Dämme gegen die Angst und den Hass errichten und dem Ansturm der Unvernunft standhalten.“

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